AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich2. Vertragsschluss3. Preise und Zahlungsbedingungen 4. Liefer- und Versandbedingungen5. Höhere Gewalt6. Verzögerung der Leistung7. Eigentumsvorbehalt8. Mängelhaftung / Gewährleistung9. Haftung10. Verjährung 11. Zurückbehaltung, Abtretung12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”)
der/des EDC-Internet GmbH. (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle
Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer
in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt
ausführt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der
Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den
virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden
Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im
Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der
Kunde das Angebot auch per E-Mail, telefonisch oder postalisch gegenüber
dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oderindem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oderindem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, odersofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für
diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto
des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem
das Konto des Kunden belastet wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag
in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen
zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit
der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden
ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das
Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom
Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung
nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des
Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes
Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos
abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben
laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der
Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können
auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert
werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der
Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde
hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauf-tragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.9 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten
diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige
Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

2.10 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine
Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer
bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos
beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB
und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer
frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit
informieren.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers
nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um
Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten.
Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere
Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gesondert berechnet.

3.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

3.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird
der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung
gestellt wurde.

3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der
Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne
Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer
behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine
Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer
Bonitätsprüfung abzulehnen.

3.6 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert
einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des
Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe
von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen
gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des
Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind,
werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen,
sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

3.7 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten
(z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten
etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden
weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung
vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss
erfolgen soll.

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart
ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung
des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit
dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen
ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen
Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um
die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur
teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert
und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an eine
geeignete Transportperson über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer
die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur
auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.

4.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden
aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der
Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den
Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der
Kunde zu tragen.

4.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5) Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die
Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung
um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen
Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus
irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können.
Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren
Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren –
außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken
auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers
nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden
bleiben unberührt.

6) Verzögerung der Leistung

6.1 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die
Verzögerung vom Verkäufer zu vertreten ist.

6.2 Bei Verzug des Verkäufers ist der Kunde auf Verlangen des
Verkäufers verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären,
ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder
auf der Leistung besteht.

6.3 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um
mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert,
kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe
von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch
insgesamt 5 %, berechnet werden.

6.4 Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

6.5 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei
Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit und bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung
des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware
bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit
dem Kunden vor.

7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der
Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden
Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt
der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu
dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder
Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als
Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem
Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs-
oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den
Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fäl-len als Verwahrer.

7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der
Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur
als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang
unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen
Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung
wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das
Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch
den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen
Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab,
der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum
des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen
sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihm
eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen
Forderung fällig ist.

7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die
Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der
Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der
Sicherungsrechte freigeben.

8) Mängelhaftung / Gewährleistung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend
ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind
und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

8.1 Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche
und berechtigt den Kunden nicht dazu, die Entgegennahme der Ware zu
verweigern. Sollte ein Teil der Ware einen nicht unwesentlichen Mangel
aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten
Lieferung. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Teillieferung
für den Kunden ohne Interesse ist. Darüber hinaus dürfen Zahlungen des
Kunden nur in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem
angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Wird die
Sache unentgeltlich überlassen, haftet der Verkäufer für Mängel nur,
soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

8.2 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung
oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen,
die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht
reproduzierbaren Störungen. Werden vom Kun-den oder von Dritten
unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so
bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte
Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten
verursacht worden sind.

8.3 Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

8.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr
ab Gefahrübergang. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung)
kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden
Mangels Einfluss haben.

8.5 Vorstehende Haftungsbeschränkungen und
Verjährungsbegrenzungen in Ziffern in 8.1, 8.3 und 8.4 beziehen sich
nicht auf Fälle des Rückgriffsanspruchs nach § 478 BGB sowie auf
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den
gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für
letztere Ansprüche gilt Ziffer 9.

8.6 Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei
der Untersuchung nicht erkennbar war.

8.7 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.8 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt,
ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30
Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den
Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der
mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die
Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die
Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter
Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten
einer erneuten Versendung trägt der Kunde.

8.9 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine
mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine
Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige
gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

9) Haftung

Die Haftung für Verzug ist in Ziffer 6 abschließend geregelt. Im
Übrigen haftet der Verkäufer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen
und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1
unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf
die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und
gesetzlichen Vertreter.

10) Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme
der Ansprüche gemäß Ziffer 8 - in einem Jahr ab Kenntnis, spätestens
jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß
Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird.

11) Zurückbehaltung, Abtretung

11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des
Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die
zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig
festgestellt.

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden
geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung
etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz
des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden
können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem
Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.