AGBs vom User: dvdkuenstler
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen


§ 1 Grundlegende Bestimmungen


(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Sascha Künstler, Iltisweg


1, 41564 Kaarst, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die


Internetseite www.filmundo.de/php/verkaufen/verkaufen_admin.php des Anbieters geschlossen


werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden


widersprochen.


(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft


zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit


zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige


Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen


oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor


Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die


Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung


beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei


Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email


übersandt.


§ 2 Vertragsgegenstand


Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen


Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der


Internetseite des Anbieters.


§ 3 Zustandekommen des Vertrages


(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot


zum Abschluss eines Vertrages.


(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystem


abgeben.


Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende


Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit


Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der


Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der


Bestellübersichtsseite angezeigt.


Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu


überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.


Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein


verbindliches Angebot beim Anbieter ab.


Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum


Vertragsschluss führt.


(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in


Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware


bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung


oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung


gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.


(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss


erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen,


dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch


sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.


§ 4 Preise, Versandkosten


(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie


beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.


(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung und


Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden


zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.


(3) Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.


§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen


(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der


Navigation.


(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem


geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.


(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten


Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der


Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete


Zahlungen unverzüglich erstattet.


(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen


Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den


Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.


Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.


§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes


Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei


Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen


hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei


einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung


zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der


bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.


§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt


(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben


Vertragsverhältnis handelt.


(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.


(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:


a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen


aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine


Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.


b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits


jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den


die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt.


Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter


allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.


c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen


Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen


zum Zeitpunkt der Verarbeitung.


d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit


freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr


als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.


§ 8 Gewährleistung


(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.


(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,


offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem


Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die


gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.


(3) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein


Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare


schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob


fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen


gemäß §§ 478, 479 BGB.


(4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:


a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung


des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des


Herstellers.


b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und


Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware


dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für


später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist


die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.


c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder


Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung


verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten


Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,


sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.


d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt


nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des


Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des


Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.


§ 9 Haftung


(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers


oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen


eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden


nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.


(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter


Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten


sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die


Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach


seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße


Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig


vertrauen darf.


(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen


Pflichtverletzungen ausgeschlossen.


(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei


und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch


ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.


§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand


(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,


soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen


Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).


(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie


Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische


Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der


Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder


gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an


einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.