I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Robert Stadler) über die Internetplattform Filmundo schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, einschließlich Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden).

(2) Wird ein Artikel von uns bei Filmundo eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei Filmundo das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.

(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Filmundo-AGB, insbesondere Ziffer 4, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder Filmundo-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:

„4. Verkaufsformen
Auf der Plattform stehen Ihnen drei Verkaufsformen zur Verfügung, die nachfolgend beschrieben werden:
4.1. Sofort Kauf
Bei einem Sofort-Kauf Angebot stellt der Verkäufer das Produkt zu einem festen Kaufpreis auf Filmundo.de für einen vorher festgelegten Angebotszeitraum ein. Innerhalb dieses Angebotszeitraums kann ein Käufer dieses Produkt durch Klick auf „Artikel sofort kaufen“ und „Artikel jetzt kaufen“ erwerben. Der Kaufvertrag kommt hierdurch zustande.
4.2. Auktion
Bei einem Standardangebot stellt der Verkäufer das Produkt für einen vorher festgelegten Zeitraum und ein festgelegtes Startgebot verbindlich zum Verkauf ein. Käufer können durch Eingabe eines Betrages, Klick auf „Gebot abgeben“ und weiteren Klick auf „Gebot jetzt abgeben!“ ein verbindliches Angebot abgeben. Die Plattform sorgt dafür, dass jeweils nur ein um 0,50 EUR höheres Gebot auch tatsächlich in den Gebotsprozess eingespielt wird (Beispiel: Höchstgebot Käufer a 20 EUR, Ihr Höchstgebot 25 EUR, in der Auktion geltendes Höchstgebot 20,50 EUR). Sollte das Gebot des Käufers zum Zeitpunkt der planmäßigen Beendigung der Angebotsdauer das Höchstgebot darstellen, so kommt mit Zeitablauf ein wirksamer Kaufvertrag zum Gebotspreis zustande. Das Überbieten eines bereits abgegebenen Gebotes muss mit einem Mindestabstand von 0,50 EUR erfolgen.
4.3. Preisvorschlag
Bei einem „Preisvorschlag“-Artikel hat der Käufer die Möglichkeit, dem Verkäufer einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Dieser wird in das dafür vorgesehene Feld eingegeben, durch Klick auf „Preisvorschlag abgeben“ und bestätigenden Klick auf der Folgeseite auf „Preisvorschlag jetzt abgeben!“ bindend. An dieses Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ist der Käufer 3 Tage oder bis zum Ablauf der Artikeleinstelldauer gebunden. Der Verkäufer kann dieses Angebot annehmen, wodurch ein Kaufvertrag zum vereinbarten Preis zustandekommt.
4.4. Die Angebotsformate können kombiniert werden. Sobald ein Gebot auf eine Auktion abgegeben wurde, ist ein Sofortkauf / Preisvorschlag nicht mehr möglich.“

(4) Kauf über die Funktion „(sofort) kaufen“ oder „Gebot abgeben“
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „kaufen“ bzw. „sofort kaufen“ oder „Gebot abgeben“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von Filmundo bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.

(5) Kauf über die Funktion „Preisvorschlag“
Bei der Funktion „Preisvorschlag“ haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche „Preisvorschlag“ anklicken, anschließend Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche „Preisvorschlag abgeben“ anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig Preisvorschlag abgeben!“ bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 3 Tage oder, soweit die jeweilige Auktion früher endet, nur bis zum Ende der Auktion gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Nutzungslizenz bei Download-Produkten

(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 6 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 7 Jugendschutz

(1)  Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.

(2)  Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3)  Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.